Rechtsprechung
| LSG Bayern, 08.01.2010 - L 14 R 677/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Versäumung der Berufungseinlegungsfrist - Wohnsitz in Kroatien - Art 33 SozSichAbk HRV - kein Recht zur fristwahrenden Berufungseinlegung gegen deutsches Urteil bei zuständigem kroatischen Versicherungsträger ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines kroatischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Heimatland auf Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einer deutschen Firma; Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristüberschreitung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berufungseinlegung gegen ein Urteil eines deutschen Gerichts in Kroatien
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 02.06.2009 - S 2 R 774/08
- LSG Bayern, 08.01.2010 - L 14 R 677/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Bayern, 07.09.2006 - L 14 R 262/06
Streit um eine Rente wegen Erwerbsminderung; Verspätet eingegangene statthafte …
Auszug aus LSG Bayern, 08.01.2010 - L 14 R 677/09
Im übrigen ist die Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Urteil so klar und deutlich gefasst, dass ein eventuelles Missverständnis der Klägerin auf ihr Verschulden zurückzuführen wäre und damit als vermeidbarer Rechtsirrtum unbeachtlich bleiben müsste (BayLSG, Urteil vom 7. September 2006, Az. L 14 R 262/06, m.w.N.). - BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung - …
Auszug aus LSG Bayern, 08.01.2010 - L 14 R 677/09
Von fehlendem Verschulden ist dann auszugehen, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt nicht außer acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 27. Mai 2008, Az. B 2 U 5/07 R). - BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
Auszug aus LSG Bayern, 08.01.2010 - L 14 R 677/09
Kein Verschulden liegt in diesem Zusammenhang dann vor, wenn das Schriftstück ordnungsgemäß adressiert und den postalischen Bestimmungen entsprechend richtig frankiert so rechtzeitig zur Post gegeben wurde, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post (bzw. - bei der Versendung aus dem Ausland - mehrerer Postunternehmen) bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht hätte (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 29. Dezember 1994, Az. 2 BvR 106/93 in NJW 1995, 1210). - BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 27/99 R
Keine Zugangsvermutung bei der Zustellung mit eingeschriebenem Brief bei …
Auszug aus LSG Bayern, 08.01.2010 - L 14 R 677/09
Denn bei einer gewöhnlichen Laufzeit von mindestens 10 Tagen darf man nicht darauf vertrauen, dass es ausnahmsweise zu einer kürzeren Laufzeit kommt (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2000, B 1 KR 27/99 R, wonach ein nicht als Vorrangsendung ("Airmail" etc.) gekennzeichneter Brief aus Kroatien mit einer Wahrscheinlichkeit von allenfalls 50 % den Empfänger in Deutschland innerhalb von nur fünf Tagen erreicht). - BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 18/97
Rechtsbehelfsbelehrung - Einlegung - Sozialversicherungsabkommen - Ausländischer …
Auszug aus LSG Bayern, 08.01.2010 - L 14 R 677/09
Die Rechtsmittelbelehrung in einem ablehnenden Verwaltungsakt des deutschen Rentensicherungsträgers hat daher auch darauf hinzuweisen, dass der Widerspruch fristwahrend beim kroatischen Rentenversicherungsträger eingelegt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 1997, Az. 5 RJ 18/97, in juris).
- LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Mit Blick auf den vorstehend aufgezeigten Beweismaßstab kann sich der Senat der vereinzelt vertretenen Ansicht, dass allein das Bestehen der (bloßen) Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung ausschließt (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 08.01.2010, L 14 R 677/09: "Besteht aber die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumnis, scheidet eine Wiedereinsetzung aus (vgl. Keller, a.a.O., § 67 Rdn. 3)"), in der vorliegenden Pauschalität nicht anschließen. - LSG Bayern, 11.10.2016 - L 15 SB 106/16
Unzulässigkeit einer Berufung
Besteht auch nur die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumnis, scheidet eine Wiedereinsetzung aus (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 08.01.2010, Az.: L 14 R 677/09 - m.w.N.).